Mobilitätspaket – was sollte man wissen?

Das Mobilitätspaket ist die größte Reform des Straßenverkehrs in der Europäischen Union seit Jahren. Die seit 2020 schrittweise eingeführten Vorschriften umfassen den gesamten Betrieb der Branche – von der Arbeitsorganisation der Fahrer bis hin zu den technischen Anforderungen an die Fahrzeuge.

Die Änderungen sollen die Arbeitsbedingungen verbessern, den Wettbewerb zwischen Transportunternehmen ausgleichen und die Verkehrssicherheit erhöhen. Sie betreffen sowohl große Flotten als auch kleinere Transportunternehmen, die internationale Transporte durchführen.

In diesem Artikel erklären wir, was das EU-Mobilitätspaket ist und welche Regeln es einführt. Wir haben darin alle wichtigen Richtlinien zusammengefasst, die Transportunternehmer und Fahrer, die in der EU tätig sind, kennen sollten.

Was ist das Mobilitätspaket?

Das Mobilitätspaket ist eine Reihe von Vorschriften, die in Form von Verordnungen des Europäischen Parlaments verabschiedet wurden und die Regeln für den internationalen Güterkraftverkehr in der EU regeln. Ihr Ziel ist es, die Standards zu vereinheitlichen, damit Transportunternehmen zu gleichen Bedingungen arbeiten und den Fahrern bessere Arbeits- und Ruhebedingungen geboten werden.

Das Paket umfasst unter anderem:

• Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten von Fahrern,
• Regeln für die Entsendung von Fahrern und die Abrechnung ihrer Löhne,
• Vorschriften über den Marktzugang, einschließlich Kabotage- und Cross-Trade-Beförderungen,
• technische Anforderungen für die Einführung von Tachographen der neuen Generation.

In der Praxis bedeutet dies, dass alle Transportunternehmen – sowohl große als auch kleinere –, die Beförderungen in EU-Ländern durchführen, ihre Aktivitäten an die neuen Vorschriften anpassen müssen. Das Mobilitätspaket ist zu einem grundlegenden Bezugspunkt für die Transportbranche in Europa und zu einem wichtigen Maßstab für die Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers geworden.

Ziele des Mobilitätspakets

Das Mobilitätspaket wurde nicht nur als eine Sammlung technischer Vorschriften erstellt, sondern als Antwort auf die realen Probleme der Transportbranche, die im Rahmen des internationalen Straßengüterverkehrs in der EU tätig ist. Die durch die Verordnungen des Europäischen Parlaments eingeführten Änderungen resultieren aus der Notwendigkeit, die Wettbewerbsbedingungen anzugleichen und die Sicherheit in der gesamten Union zu verbessern.

Daher sind die Hauptziele des Pakets:

• Verbesserung der sozialen Bedingungen für Fahrer – Einführung transparenter Regeln für Arbeitszeiten und regelmäßige Ruhezeiten,
• Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs – Eindämmung der Praxis der Kostenunterbietung durch Senkung der Arbeitnehmerentgelte und Vereinheitlichung der Regeln für die Abrechnung der Löhne in den verschiedenen Mitgliedstaaten,
• Erhöhung der Verkehrssicherheit – durch strenge Kontrollen der Lenk- und Ruhezeiten, wodurch das Risiko von Unfällen aufgrund von Übermüdung verringert wird,
• Harmonisierung der Vorschriften – Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften in der gesamten EU, um lokale Unterschiede zu vermeiden, die bisher das Leben von Transportunternehmen im internationalen Verkehr erschwert haben.

Im Ergebnis ist das Mobilitätspaket nicht nur eine Sammlung von Rechtsnormen, sondern auch ein Instrument der Sozial- und Wirtschaftspolitik der EU. Es soll für eine nachhaltigere Entwicklung des Marktes und höhere Arbeitsstandards im gesamten Straßenverkehrssektor sorgen.

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Wen betrifft das Mobilitätspaket?

Das Mobilitätspaket gilt für alle Unternehmen, die internationale Transporte innerhalb der Europäischen Union durchführen – sowohl große Lkw-Flotten als auch kleinere Transportunternehmen, die mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 2,5 Tonnen arbeiten. Das bedeutet, dass sich auch Transportunternehmen, die Busse für den Gütertransport einsetzen, an die neuen Vorschriften anpassen müssen, wobei ein Teil der Verpflichtungen schrittweise in Kraft tritt:

• Ab Mai 2022 müssen Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 2,5 bis 3,5 Tonnen im internationalen Verkehr über eine Transportlizenz und eine finanzielle Absicherung verfügen.
• Ab Juli 2026 werden die Vorschriften für Fahrtenschreiber und Arbeitszeiten von Fahrern auf diese Fahrzeuge ausgeweitet.

Zu den von den Vorschriften betroffenen Gruppen gehören:

• Berufskraftfahrer, die Dienstaufgaben im internationalen Verkehr ausführen,
• Transportunternehmer, die über eine entsprechende Transportlizenz verfügen und die Anforderungen an die finanzielle Absicherung erfüllen müssen,
• Unternehmen, die Kabotage- und Cross-Trade-Beförderungen durchführen und detaillierten Entsendungsvorschriften unterliegen,
• Verkehrsunternehmen, die im bilateralen Verkehr tätig sind und für die teilweise Ausnahmen von den neuen Vorschriften vorgesehen sind.

In der Praxis betrifft das Mobilitätspaket also nicht nur die größten Transportunternehmen, die groß angelegte Transporte durchführen, sondern alle, die Transportdienstleistungen mit Fahrzeugen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erbringen. Dies ist ein Schritt in Richtung Gleichbehandlung von Unternehmen, die auf dem internationalen Straßengüterverkehrsmarkt tätig sind.

Änderungen bezüglich der Arbeitszeit von Fahrern

Das Mobilitätspaket hat die Regeln für die Arbeitszeitgestaltung von Fahrern im internationalen Verkehr erheblich geändert. Die neuen Vorschriften sollen die Arbeitnehmer vor Übermüdung schützen und gleichzeitig die Vorhersehbarkeit und Sicherheit bei der Routenplanung erhöhen. Im Mittelpunkt der Änderungen stehen detaillierte Regelungen zu den wöchentlichen Ruhezeiten.

Neue Vorschriften für wöchentliche Ruhezeiten

Die wichtigste Änderung ist das Verbot, regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten (mindestens 45 Stunden) in der Fahrerkabine zu verbringen. Der Fahrer muss ein Hotel oder eine andere Unterkunft mit Sanitäranlagen nutzen, wobei die Kosten vom Arbeitgeber getragen werden.

Regelmäßige und verkürzte wöchentliche Ruhezeiten – Regeln

Der Fahrer hat das Recht, in Ausnahmefällen zwei verkürzte wöchentliche Ruhezeiten hintereinander (jeweils mindestens 24 statt 45 Stunden) zu nehmen. Diese Möglichkeit besteht nur, wenn diese Ruhezeiten außerhalb des Landes, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat, und außerhalb des Wohnortes des Fahrers liegen.

In der Praxis bedeutet dies, dass der Fahrer beispielsweise in der ersten und zweiten Woche Ruhezeiten von 24 bis 30 Stunden nehmen kann und erst in der folgenden Woche eine vollständige Ruhezeit von 45 Stunden zusammen mit einer Ausgleichszeit für die vorherigen Verkürzungen nehmen muss. Innerhalb von vier aufeinanderfolgenden Wochen müssen also mindestens zwei reguläre wöchentliche Ruhezeiten genommen werden.

Flexibilität der Lenkzeiten in Ausnahmefällen

In Ausnahmefällen, wenn die Verkehrssicherheit nicht gefährdet ist und der Fahrer zu seinem Unternehmensstandort oder seinem Wohnort zurückkehrt, besteht die Möglichkeit, die tägliche oder wöchentliche Lenkzeit zu verlängern:

• um 1 Stunde – wenn die Rückkehr eine verkürzte oder reguläre Ruhezeit betrifft,
• um 2 Stunden – wenn er zuvor eine ununterbrochene 30-minütige Pause gemacht hat.

Es ist zu beachten, dass eine solche Verlängerung der Lenkzeit nur als Ausnahme von den Regeln möglich ist und nur in besonderen, einmaligen Situationen angewendet werden darf. Jede Ausnahme muss im Fahrtenschreiber oder auf einem Ausdruck dokumentiert werden, und die verlängerte Lenkzeit muss durch eine Ruhezeit von mindestens 9 Stunden ausgeglichen werden, die innerhalb von maximal drei aufeinanderfolgenden Wochen genommen werden muss.

Änderungen in Bezug auf Nachtarbeit und Pausen

Gemäß den neuen Vorschriften darf ein Fahrer in der Nacht maximal 10 Stunden zwischen zwei Ruhezeiten arbeiten. Auch die Vorschriften für Besatzungen wurden präzisiert: Ein Fahrer, der auf dem Beifahrersitz sitzt, kann eine 45-minütige Pause einlegen, sofern er während dieser Zeit nicht beim Führen des Fahrzeugs hilft.

Unterbrechung der Ruhezeit durch eine Überfahrt mit der Fähre oder eine Bahnfahrt

Das Mobilitätspaket erlaubt die Unterbrechung der täglichen Ruhezeit oder der verkürzten wöchentlichen Ruhezeit, wenn der Fahrer eine Überfahrt mit der Fähre oder eine Bahnfahrt unternimmt. Voraussetzung ist, dass dem Fahrer eine Schlafkabine oder eine Liege zur Verfügung steht, die ihm eine angemessene Erholung ermöglicht.

Eine solche Unterbrechung ist nur im Zusammenhang mit dem Ein- oder Aussteigen aus der Fähre oder dem Ein- und Aussteigen aus dem Zug zulässig. Dies gilt jedoch nicht für regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten (45 Stunden), die in einem Hotel oder einer anderen Unterkunft mit Übernachtungs- und Sanitäranlagen verbracht werden müssen und deren Kosten vom Arbeitgeber getragen werden.

Die neuen Vorschriften zu Ruhezeiten und Arbeitszeiten sollen die Fahrer vor Übermüdung schützen und die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen. Gleichzeitig verlangen sie von den Unternehmen eine bessere Routenplanung und die Übernahme der zusätzlichen Kosten für die Unterbringung außerhalb des Fahrzeugs.

Entsendung von Fahrern und Vergütung

Das EU-Mobilitätspaket hat bahnbrechende Änderungen bei den Regeln für die Entsendung von Fahrern und der Berechnung ihrer Vergütung eingeführt. Entscheidend ist, dass Fahrer, die in einem anderen Land arbeiten, eine Vergütung erhalten müssen, die den lokalen Sätzen entspricht, um Sozialdumping zu verhindern. Wichtig ist, dass ein Fahrer, der internationale Straßentransporte durchführt, ab August 2023 nicht mehr als Arbeitnehmer auf Dienstreise im Sinne des Arbeitsgesetzbuches behandelt wird.

Mindestlohn und ausländischer Lohn in einem bestimmten Land

Fahrer, die Fahrten im Rahmen der Entsendungsvorschriften, d. h. Kabotage- oder Cross-Trade-Transporte, durchführen, unterliegen den in dem jeweiligen Land geltenden Mindestlohnvorschriften. Das bedeutet, dass ihnen für die Arbeitszeit in dem jeweiligen Land mindestens der gleiche Satz wie den einheimischen Fahrern zusteht und die Höhe des Mindestlohns durch die in dem jeweiligen Land geltenden Vorschriften festgelegt wird. Der Arbeitgeber darf Spesen und Übernachtungspauschalen nicht mehr als Teil des Entgelts anrechnen – sie werden ausschließlich als Kostenerstattung behandelt.

Ausnahmen von der Entsendung – wann gilt der lokale Lohn nicht?

Nicht alle Beförderungen unterliegen den Entsendungsvorschriften und der Verpflichtung zur Anwendung des Mindestlohns des Landes, in dem der Fahrer derzeit arbeitet. Diese Ausnahmen sind von praktischer Bedeutung, da sie es den Transportunternehmen ermöglichen, in bestimmten Situationen zusätzliche Kosten zu vermeiden.

Zu den Ausnahmen gehören:

• Transit – Durchfahrt durch ein bestimmtes Land ohne Be- oder Entladen (z. B. Fahrt von Polen nach Spanien durch Deutschland).
• Bilateraler Transport – Transport vom Sitz des Unternehmens in ein anderes EU-Land oder zurück zum Sitz des Unternehmens. Selbst wenn der Fahrer maximal zwei zusätzliche Be- oder Entladevorgänge in Transitländern unterwegs durchführt, gilt der Transport weiterhin als bilateral und unterliegt nicht den lokalen Mindestlohnsätzen. Diese beiden Vorgänge können im selben Transitland oder in zwei verschiedenen Transitländern stattfinden.

IMI-System – Meldung der Entsendung von Fahrern

Ab Februar 2022 muss jeder Verkehrsunternehmer die Entsendung im IMI-System (Internal Market Information) melden. Der Fahrer sollte eine Kopie der Entsendungsmeldung mit sich führen – dies kann ein elektronisches Dokument mit einem QR-Code sein, das die Überprüfung bei Kontrollen erleichtert. Bei Nichtmeldung drohen hohe Geldstrafen.

Die im Mobilitätspaket eingeführten Änderungen (Mindestlohn, Auslandslohn und Meldepflicht für Fahrer im IMI) garantieren mehr Transparenz bei den Regeln für die Vergütung von Fahrern und einen besseren Schutz vor Unterbezahlung. Dadurch werden die Arbeitsbedingungen berechenbarer und die Fahrer können unabhängig vom Land, in dem sie ihre Aufgaben erfüllen, mit einer fairen Behandlung rechnen.

Kabotage, Transportlizenzen und finanzielle Sicherheit

Das Mobilitätspaket hat strengere Vorschriften für Kabotagebeförderungen und Anforderungen in Bezug auf Transportlizenzen und finanzielle Sicherheiten eingeführt. Diese Änderungen zielten darauf ab, unlauteren Wettbewerb zu begrenzen und die Bedingungen für Transportunternehmen in den verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzugleichen.

Neue Beschränkungen für Kabotagebeförderungen

Ein Fahrer darf maximal drei Kabotagebeförderungen innerhalb von sieben Tagen in einem Land durchführen. Nach deren Abschluss gilt eine viertägige Pause (Cooling-off-Periode), während der mit demselben Fahrzeug keine weiteren Kabotagebeförderungen im selben Land durchgeführt werden dürfen.

Diese Lösung verhindert die ständige Präsenz ausländischer Transportunternehmen auf den lokalen Märkten und schützt den nationalen Transport vor unlauterem Preiswettbewerb.

Transportlizenz und finanzielle Sicherheit

Seit Mai 2022 gilt die Verpflichtung zum Besitz einer Transportlizenz und zur Erfüllung der Anforderungen hinsichtlich der finanziellen Sicherheit auch für kleinere Transportunternehmen, die im internationalen Verkehr innerhalb der EU Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,5 bis 3,5 Tonnen einsetzen. Die erforderliche Sicherheit beträgt 1800 Euro für das erste Fahrzeug und 900 Euro für jedes weitere Fahrzeug.

Die eingeführten Anforderungen in Bezug auf Kabotage und Lizenzen haben die Regeln für den Marktzugang vereinheitlicht und unlautere oder ohne ausreichende finanzielle Sicherheit operierende Transportunternehmen vom Markt verdrängt. Dadurch ist der internationale Transportmarkt berechenbarer und stabiler geworden, was für gesetzestreue Unternehmen von Vorteil ist.

Tachografen und neue technische Anforderungen

Das Mobilitätspaket schreibt die Verwendung moderner Aufzeichnungsgeräte vor – intelligente Tachografen der zweiten Generation (G2V2). Dies ist eines der wichtigsten Instrumente zur Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeiten und Entsendevorschriften. Genau in diesem Bereich wurden einige der wichtigsten Änderungen im Mobilitätspaket eingeführt, die schrittweise für alle Fahrzeuge gelten, die im internationalen Straßenverkehr innerhalb der EU eingesetzt werden.

Intelligente Tachografen der zweiten Generation – worin unterscheiden sie sich?

Die neuen G2V2-Tachografen bieten gegenüber den älteren Modellen eine Reihe von Verbesserungen. Sie erfassen automatisch Grenzübertritte mithilfe von GNSS und speichern zusätzliche Standortpunkte auf der Route. Die Fahrer können Daten zum Be- und Entladen eingeben, und die Kontrollbehörden haben die Möglichkeit, Informationen aus der Ferne auszulesen, ohne das Fahrzeug anzuhalten.

Die Geräte verfügen über einen größeren Speicher, einen besseren Manipulationsschutz, eine Option zur Fernaktualisierung der Software und zusätzliche Berichtsfunktionen. Dadurch erhöhen die Tachografen der zweiten Generation die Transparenz der Abrechnungen, erleichtern die Flottenverwaltung und verringern das Risiko von Verstößen gegen Vorschriften.

Obligatorischer Austausch von analogen und digitalen Tachographen

Das Paket sieht die Verpflichtung zur Verwendung neuer Geräte in Fahrzeugen vor, die internationale Beförderungen durchführen. Die Änderungen werden schrittweise eingeführt:

• ab dem 20. August 2023 müssen alle neu zugelassenen Fahrzeuge mit G2V2-Tachographen ausgestattet sein,
• bis zum 31. Dezember 2024 müssen analoge und ältere digitale Tachographen (G1) in Fahrzeugen, die im internationalen Verkehr eingesetzt werden, ausgetauscht werden,
• 1. Januar bis 28. Februar 2025 – Übergangsphase, in der die Fahrer über die Notwendigkeit des Austauschs informiert und aufgeklärt wurden, ohne dass Bußgelder verhängt wurden,
• bis zum 20. August 2025 – Austausch der intelligenten Fahrtenschreiber der ersten Generation (G2V1),
• ab 1. Juli 2026 – Verpflichtung zum Einbau von G2V2 in Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,5 bis 3,5 t, die im internationalen Verkehr eingesetzt werden.

Es ist zu beachten, dass in älteren Fahrzeugen, die ausschließlich im Inlandverkehr eingesetzt werden, weiterhin analoge und digitale Tachografen der ersten Generation (G1) verwendet werden dürfen, sofern diese Fahrzeuge nicht außerhalb der Landesgrenzen fahren.

Neue Funktionen und erweiterte Kontrollen

Ab 2025 müssen Fahrer die Daten des Fahrtenschreibers der letzten 56 Tage (bisher 28) vorlegen. Bis zur vollständigen Einführung von G2V2 sind weiterhin manuelle Eingaben des Landes nach dem Grenzübertritt erforderlich – an der ersten sicheren Haltestelle.

Dank der neuen Funktionen der Tachographen sind die Kontrollen im Transportwesen nun detaillierter und gleichzeitig weniger aufwendig, da ein Teil der Überprüfungen aus der Ferne erfolgt. Für Transportunternehmen bedeutet dies zwar Investitionen in Ausrüstung, aber auch eine größere Sicherheit, dass sie in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften arbeiten.

Die neuen Tachografen sind nicht nur eine gesetzliche Vorschrift, sondern auch ein Instrument, das die Kontrolle der Arbeitszeiten der Fahrer und die Überwachung der Transporte erleichtert und die Transparenz der Abrechnungen im Zusammenhang mit der Entsendung von Fahrern in verschiedene EU-Mitgliedstaaten verbessert.

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Rückkehr des Fahrers und des Fahrzeugs – wie haben sich die Vorschriften geändert?

Eines der am meisten diskutierten Themen im Rahmen des Mobilitätspakets ist die Verpflichtung, die Rückkehr der Fahrer an ihren Wohnort oder zum Firmensitz zu organisieren, sowie die Regeln für die Rückkehr der Fahrzeuge in das Land, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Diese Änderungen sollen sicherstellen, dass die Fahrer nicht mehrere Wochen ohne Kontakt zu ihrem Zuhause unterwegs sind und dass die Unternehmen tatsächlich in dem Land tätig sind, in dem sie registriert sind.

Obligatorische Rückkehr des Fahrers an seinen Wohnort oder zur Unternehmenszentrale

Jeder Fahrer, der im internationalen Transportwesen tätig ist, muss die Möglichkeit haben, mindestens einmal alle vier Wochen an seinen Wohnort oder zur Unternehmenszentrale zurückzukehren. Während dieser Zeit sollte er regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten in Anspruch nehmen.

Diese Verpflichtung obliegt dem Arbeitgeber, der die Arbeit so organisiert, dass der Fahrer zurückkehren kann. Alle Kosten für die Unterbringung außerhalb der Kabine und die Rückreise selbst werden vom Unternehmen übernommen. Darüber hinaus muss der Unternehmer Unterlagen führen, die die Erfüllung dieser Anforderung bestätigen, und diese am Firmensitz aufbewahren, damit sie bei einer möglichen Kontrolle vorgelegt werden können.

Rückkehr des Fahrzeugs alle 8 Wochen – Änderung nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union

Ursprünglich sahen die Vorschriften vor, dass das Fahrzeug alle 8 Wochen in das Land des Firmensitzes zurückkehren musste. Diese Lösung wurde jedoch unter anderem wegen der Zunahme von Leerfahrten und der Widersprüchlichkeit mit den Zielen des Europäischen Grünen Deals kritisiert. Infolgedessen hob der Gerichtshof der Europäischen Union diese Verpflichtung im Jahr 2024 auf.

Derzeit müssen die Fahrzeuge nicht mehr alle acht Wochen zurückkehren, aber die Transportunternehmen sind weiterhin verpflichtet, eine tatsächliche und ständige Tätigkeit im Land der Zulassung auszuüben. Das bedeutet, dass sie über einen Betriebsstandort mit einer ausreichenden Anzahl von Stellplätzen verfügen, die Flotte tatsächlich vom Sitzland aus verwalten und für einen guten Ruf des Unternehmens sorgen müssen. Eine längere Abwesenheit der Fahrzeuge im Land kann von den Kontrollbehörden als Hinweis auf das Fehlen einer solchen Tätigkeit gewertet werden.

Was bedeutet das in der Praxis?

Die neuen Vorschriften erfordern eine sorgfältige Planung der Routen und Fahrpläne, damit der Fahrer nicht nur die Ladung an ihren Bestimmungsort liefern, sondern auch regelmäßig nach Hause zurückkehren kann. Dies ist ein wichtiger Aspekt für die Einhaltung von Arbeitsstandards, die Sicherheit im Straßenverkehr und die Transparenz der Tätigkeit von Transportunternehmen in der gesamten Europäischen Union.

Strafen und Sanktionen im Rahmen des Mobilitätspakets

Die im Rahmen des Mobilitätspakets eingeführten Vorschriften werden streng durchgesetzt, und Verstöße gegen sie ziehen hohe Sanktionen sowohl für Fahrer als auch für Transportunternehmen nach sich. Das Ziel des Strafsystems ist nicht nur die Disziplinierung der Marktteilnehmer, sondern auch die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs und die Erhöhung der Verkehrssicherheit in der gesamten Europäischen Union.

Strafen für Fahrer

Fahrer müssen die Vorschriften bezüglich Lenkzeiten, Ruhezeiten und der ordnungsgemäßen Bedienung von Fahrtenschreibern einhalten. Verstöße wie das Fehlen einer Ländereingabe nach dem Grenzübertritt, das Einlegen einer regulären Ruhepause in der Kabine oder das Überschreiten der zulässigen Lenkzeit können je nach Land und Schwere des Verstoßes zu Bußgeldern von bis zu mehreren Tausend Euro führen.

Strafen für Transportunternehmen

Transportunternehmen sind unter anderem dafür verantwortlich, über die erforderlichen Lizenzen zu verfügen, die Entsendung von Fahrern ordnungsgemäß zu melden und die Löhne gemäß dem lokalen Mindestlohn abzurechnen. Verstöße in diesen Bereichen werden mit Strafen geahndet, die in den einzelnen Ländern von einigen bis zu mehreren Zehntausend Euro betragen können. Die schwerwiegendsten Verstöße, wie die Manipulation von Fahrtenschreibern oder wiederholte Verstöße gegen die Vorschriften, können zum Verlust der guten Reputation und zum Entzug der Transportlizenz führen.

Das System der Strafen und Sanktionen im Rahmen des Mobilitätspakets wurde so konzipiert, dass es die gesamte Transportbranche zur Einhaltung der geltenden Vorschriften zwingt. Die strengen Konsequenzen sollen das Phänomen des Sozialdumpings beseitigen, die Arbeitsbedingungen der Fahrer verbessern und die Verkehrssicherheit in der gesamten Europäischen Union erhöhen.

Zusammenfassung

Das Mobilitätspaket ist die größte Veränderung im europäischen Straßenverkehr in den letzten Jahren und wirkt sich sowohl auf die Arbeitszeit der Fahrer als auch auf die Arbeitsweise der Transportunternehmen aus. Die neuen Vorschriften umfassen unter anderem regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten, die Verpflichtung zur regelmäßigen Rückkehr des Fahrers an seinen Wohnort, Regeln für die Entsendung von Fahrern und die Verpflichtung zum Austausch von Tachographen durch intelligente Geräte der zweiten Generation.

Obwohl die Umsetzung der Vorschriften mit Kosten und neuen Verpflichtungen verbunden ist, zielen sie darauf ab, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und die Verkehrssicherheit in der gesamten Europäischen Union zu erhöhen. Für diejenigen, die sich schnell anpassen, kann das Mobilitätspaket eine Chance sein, ihre Position in der Transportbranche zu stärken und sich einen Wettbewerbsvorteil für die Zukunft zu verschaffen.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Gilt das Mobilitätspaket noch?

Ja, das Mobilitätspaket gilt weiterhin und seine Vorschriften werden bis 2026 schrittweise umgesetzt. Die jüngsten Änderungen betreffen hauptsächlich den Austausch von Fahrtenschreibern und die Pflichten von Unternehmen im Rahmen des internationalen Verkehrs in der Europäischen Union.

Was bringt das Mobilitätspaket?

Das Paket soll bessere Arbeitsbedingungen für Fahrer im internationalen Verkehr innerhalb der Europäischen Union und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Transportunternehmen gewährleisten. Durch die Anhebung der Standards für die Arbeitszeit von Fahrern trägt es zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei.

Wie viel verdient ein Fahrer im Rahmen des Mobilitätspakets?

Gemäß dem Mobilitätspaket erhält ein Fahrer mindestens den Mindestlohn des Landes, in dem er arbeitet. In der Praxis ist sein Gehalt oft höher, da es auch Zulagen, Betriebszugehörigkeit oder vom Arbeitgeber festgelegte Bedingungen berücksichtigt.

Bis wann müssen analoge Fahrtenschreiber gemäß dem Mobilitätspaket ausgetauscht werden?

Analoge Fahrtenschreiber mussten bis zum 31. Dezember 2024 in Fahrzeugen ausgetauscht werden, die im internationalen Straßenverkehr innerhalb der Europäischen Union eingesetzt werden. Ab dem 1. Januar 2025 müssen alle diese Fahrzeuge mit intelligenten Fahrtenschreibern der zweiten Generation (G2V2) ausgestattet sein. Wird der Austausch nicht vorgenommen, gilt dies als schwerwiegender Verstoß und kann bei Kontrollen zu hohen Strafen führen.